Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Numatic International GmbHgültig für den Bereich Geschäftskunden, nicht gültig für den Bereich Endkunden.
Stand: Juni 2012
I. Geltung
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichende Bestimmungen, insbesondere
Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gegenbestätigungen des Käufers
unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst mit der schriftlichen
Bestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend.
2. Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag
hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
III. Preise und Zahlungen
1. Die Preise verstehen sich in EURO, stets freibleibend, zzgl. USt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden solche angenommen, so erfolgt die Annahme nur
erfüllungshalber.
3. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gleiches
gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Käufers.
IV. Lieferfristen und Verzug
1. Vereinbarte Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und Termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen
Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich verbindlich bezeichnet hat.
3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
V. Versand und Gefahrübergang
1. Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder
Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung der
Ware aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über.
VI. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
VII. Mängelrüge und Gewährleistung
1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung
von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
2. Der Verkäufer leistet nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den
beanstandeten Gegenstand oder Muster zur Verfügung zu stellen; anderenfalls entfällt die Gewährleistung.
4. Ausgenommen von der Gewährleistung sind in jedem Fall Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung bzw. Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung,
fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, ungeeigneten Baugrund,
chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse herrühren.
5. Erfordert die Nachbesserung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl verlangen, dass die
Gewährleistungsrechte auf Minderung oder Rücktritt beschränkt werden.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware, für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Für die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
VIII. Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung sind
ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner leitenden
Angestellten. Soweit der Verkäufer für ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seiner einfachen Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, begrenzt sich
seine Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Die Haftung beschränkt sich in diesen Fällen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Der
Ersatz von Mangelfolgeschäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
3. Der Käufer kann seine Schadensersatzansprüche erst dann gegen den Verkäufer geltend machen, wenn er vorher einen ersatzpflichtigen Dritten
gerichtlich in Anspruch genommen hat.
4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei
dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
IX. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie sämtliche sich zwischen den
Parteien ergebende Streitigkeiten ist Hannover.
XI. Anwendbares Recht
Die Beziehungen der Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.
AGB für den Onlineshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Numatic International GmbH für den Onlineshop auf www.numatic.de (Stand: November 2020)
1. Geltung
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und der Numatic International GmbH, Fränkische Str. 15 – 19, 30455 Hannover, (im Folgenden kurz: Numatic GmbH), welche unter Nutzung des Onlineshops unter der Domain www.numatic.de geschlossen werden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB für den Onlineshop. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2. Liefergebiet und Kundenkreis
2.1. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
2.2. Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
2.3. Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Numatic GmbH zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.4. Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Numatic GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
3. Vertragsschluss / Informationspflichten
3.1. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der im Online-Shop der Numatic GmbH hinterlegten Produktbeschreibung des angebotenen Artikels.
3.2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die im Online-Shop der Numatic GmbH enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote der Numatic GmbH dar. Der Kunde hingegen kann durch Nutzung des Online-Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben. Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular, kann der Kunde zunächst die gewünschten Artikel in der gewünschten Anzahl in den Warenkorb legen. Nachdem die Waren in den Warenkorb gelegt worden sind, kann der Kunde den Warenkorb anklicken und dort die Bestellung abschließen. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten bzw. der Eingabe der Zugangsdaten eines bereits bestehenden Kundenkontos sowie Wahl der gewünschten Zahlungsart klickt der Kunde sodann auf die Schaltfläche „Kaufen“ um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Nach Klicken der Schaltfläche „Kaufen“ können evtl. Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.
Die Numatic GmbH kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch die Numatic GmbH.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben ständig durch Verwendung der üblichen Maus und Tastatureingaben sowie durch die Verwendung der Vor- und Zurückschaltflächen des Browsers berichtigen.
Der Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
Der Vertragstext wird von der Numatic GmbH gespeichert und kann vom Kunden nicht abgerufen werden. Die Numatic GmbH rät daher dem Kunden dazu, die Daten der Bestellung selbst auszudrucken.
4. Preis und Zahlung / Verzug
4.1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland und zzgl. einer Versandkostenpauschale in Höhe von 7,90 Euro. Die Höhe der Versandkosten wird im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
4.2. Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung des Vertragsschlusses gültige, angezeigte Preis.
4.3. Derzeit sind folgende Zahlungsarten möglich:
per PayPal (PayPal PLUS)
per Bankeinzug (PayPal PLUS)
per Kreditkarte (PayPal PLUS)
4.4. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
5. Liefer- und Leistungszeit
Sollte ein bestellter Artikel im Nachhinein nicht lieferbar sein, weil die Numatic GmbH von ihren Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz vertraglicher Verpflichtung des Lieferanten nicht beliefert wird, ist die Numatic GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird die Numatic GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass der bestellte Artikel nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die die Numatic GmbH trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien die Numatic GmbH von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.
6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher gem. Ziff. 2.3. dieser AGB
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Numatic International GmbH, Fränkische Str. 15-19, D-30455 Hannover, Tel. +49 (0) 511 – 984216-0, Fax +49 (0) 511 – 984216-20, E-Mail: info@numatic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel in Form eines mit der Post versandten Briefes, als Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
7. Muster- Widerrufsformular für Verbraucher gem. Ziff. 2.3 dieser AGB
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Numatic International GmbH
Fränkische Str. 15-19
30455 Hannover
Fax +49 (0) 511 – 984216-20
E-Mail: info@numatic.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
…………………………………….
Name des/der Verbraucher(s):
…………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s):
…………………………………….
…………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
…………………………………….
Datum:
…………………………………….
_______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Versandart
Der Versand erfolgt nach Wahl der Numatic GmbH, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt unter Nutzung der folgenden Versanddienstleister: DPD.
9. Mängelrüge und Gewährleistung
9.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt: Für unsere Waren gilt die gesetzliche Gewährleistung.
9.2. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Numatic GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt bei beiderseitigen Handelsgeschäften 1 Jahr, Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.
10. Haftungsbeschränkung
Die Numatic GmbH haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Numatic GmbH haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Die Numatic GmbH haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Numatic GmbH jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Die Numatic GmbH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen der Numatic GmbH.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Gegenüber Verbrauchern gem. Ziff. 2.3 dieser AGB gilt:
Die Numatic GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
11.2. Gegenüber Unternehmern gem. Ziff. 2.4 dieser AGB gilt:
Die Numatic GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde die Numatic GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten der Intervention des Verwenders trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist diese zu erstatten. Der Kunde tritt der Numatic GmbH für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden ab.
12. Informationspflichten zur Streitschlichtung
Wir nehmen nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil und sind hierzu auch nicht gesetzlich verpflichtet. Wir lösen Streitigkeiten lieber persönlich und haben die Erfahrung gemacht, dass uns dies – gemeinsam mit unseren Kunden – bestens gelingt. Gerne können Sie sich jederzeit telefonisch, per Email oder über unser Kontaktformular mit unserem Kundenservice in Verbindung setzen. Gemeinsam finden wir eine Lösung!
Unsere Email-Adresse: info@numatic.de
13. Schlussbestimmungen
13.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Numatic GmbH ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz der Numatic GmbH.
13.3. Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für das Gebrauchtmaschinen-Portal der Firma Numatic International GmbH
(Stand: Januar 2026)
- Geltungsbereich und Kundenkreis
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Verträge, die über das Gebrauchtmaschinen‑Portal der Numatic International GmbH (nachfolgend „Numatic“ oder „Verkäufer“) mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Kunden“) geschlossen werden.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an B2B‑Kunden. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit Numatic ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
- Registrierung und Nutzerprofil
2.1 Voraussetzung für Bestellungen ist eine vorherige Registrierung und die Anlage eines Nutzerprofils. Der Kunde versichert, dass alle im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind und ein Unternehmen repräsentieren.
2.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Für alle über das Nutzerprofil vorgenommenen Handlungen ist der Kunde verantwortlich.
2.3 Numatic behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren.
- Portalnutzung und Schutzrechte
3.1 Sämtliche Inhalte des Portals, einschließlich Texte, Bilder, Daten, Marken und Shop-Struktur, sind geistiges Eigentum des Verkäufers. Eine automatisierte Auslesung, systematische Vervielfältigung oder Nutzung außerhalb des Portal-Shops ist unzulässig.
3.2 Der Käufer verpflichtet sich, das Portal ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken und im Rahmen geltenden Rechts zu nutzen.
- Datenschutz
Personenbezogene Daten werden durch den Verkäufer gemäß DSGVO verarbeitet. Details ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, die Bestandteil des Registrierungsprozesses ist.
- Zustandekommen des Vertrages
5.1 Die im Portal dargestellten Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsschluss kommt erst durch die Bestätigung des Verkäufers in Textform (z. B. per E‑Mail) oder durch Auslieferung der Ware zustande.
5.2 Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
5.3 Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen durch Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter, die über die schriftliche Vertragsbestätigung hinausgehen, bedürfen stets der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
5.4 Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Maschine oder bei begründeten Zweifeln an der Unternehmereigenschaft des Käufers.
- Preise und Zahlungen
6.1 Die Preise verstehen sich in EURO, stets freibleibend, zuzüglich Umsatzsteuer (USt) in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
6.2 Zahlungen werden über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungswege (PayPal, Vorkasse, etc.) abgewickelt. Der Verkäufer ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
6.3 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden solche angenommen, erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber.
6.4 Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Käufers.
6.5 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
6.6 Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung 10 Tage nach Fälligkeit in Zahlungsverzug.
6.7 Der Verkäufer reserviert die bestellte Maschine für die Dauer von 10 Tagen ab Versand der Auftragsbestätigung. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung automatisch zu stornieren und die Maschine erneut frei zum Kauf anzubieten.
- Lieferfristen und Verzug
7.1 Vereinbarte Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.
7.2 Das Verstreichen unverbindlicher Lieferfristen befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer einen Termin ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
7.3 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
- Versand und Gefahrübergang
8.1 Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Geschäfts‑ oder Lagerräume des Verkäufers, auf den Käufer über.
8.2 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
- Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum des Verkäufers. Verpfändung oder Sicherungsübereignung vor Eigentumsübergang ist unzulässig. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verwenden, nicht jedoch, sie vor Eigentumsübergang als Sicherheit einzusetzen.
- Mängelrüge
Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Maschine unverzüglich nach Gefahrübergang, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, auf erkennbare Mängel, Beschaffenheit und vertraglich bestätigte Eigenschaften zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 7 Werktagen ab Gefahrübergang in Textform (§ 126b BGB, z. B. per E-Mail oder über das Portal) und unter konkreter Beschreibung des Mangels anzuzeigen.
Unterbleibt die Anzeige, erfolgt sie verspätet oder ohne hinreichende Konkretisierung, ist die Geltendmachung von Sachmängel- und Garantieansprüchen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig (§ 377 HGB analog).
- Gewährleistung
11.1 Die Gewährleistungsfrist für die gebrauchte Ware beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang. Sie erstreckt sich auf alle Bauteile, jedoch nur für Mängel, die bereits bei Gefahrenübergang vorlagen (Nachweisobliegenheit des Käufers).
11.2 Für die Beschaffenheit der Ware gilt ausschließlich die Produktbeschreibung des Herstellers als maßgeblich. Produktbeschreibungen, Fotos und technische Angaben im Portal dienen der allgemeinen Information und stellen keine Garantie dar. Geringfügige Abweichungen sind aufgrund des Gebrauchtcharakters zulässig.
11.3 Alters- und gebrauchsentsprechende Gebrauchsspuren sowie gewöhnlicher Verschleiß begründen keinen Sachmangel, sofern die Funktionsfähigkeit nicht bereits bei Übergabe beeinträchtigt war.
11.4 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Schäden, die nach Gefahrenübergang entstehen durch: unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Inbetriebnahme, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse oder Fremdreparaturen.
11.5 Der Verkäufer leistet Gewährleistung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Zur Mängelbeseitigung ist dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
11.6 Minderung oder Rücktritt sind erst zulässig, wenn die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder verweigert wurde. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
- Garantie
12.1 Der Verkäufer gewährt für funktionsgeprüfte Gebrauchtmaschinen eine freiwillige Funktionsgarantie von 6 Monaten ab Gefahrübergang. Die Garantie umfasst ausschließlich den funktionsrelevanten Ausfall der Maschine im bestimmungsgemäßen, vertraglich bestätigten Leistungsbereich.
12.2 Von der Garantie ausgenommen sind: Batterien, Akkumulatoren und Verschleißteile, Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Überlastung, fehlende oder stark vernachlässigte Wartung, Fremdreparaturen oder nicht autorisierte technische Eingriffe, äußere Einwirkungen (z. B. Feuer, Wasser, Überspannung, Unfall) verursacht wurden. Im Garantiefall leistet der Verkäufer nach eigener Wahl durch Reparatur, Ersatzteillieferung (ohne Einbaupflicht), Stellung einer technisch gleichwertigen Ersatzmaschine oder vollständige bzw. teilweise Erstattung des Kaufpreises, wenn andere Optionen unzumutbar sind.
12.3 Garantieansprüche sind in Textform mit konkreter Fehlerbeschreibung und Nachweisen (z.B. Fotos, Videos, Diagnoseprotokolle) geltend zu machen.
12.4 Die Garantie ist ein eigenständiges, freiwilliges Leistungsversprechen und besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, ohne diese zu ersetzen oder einzuschränken.
- Haftungsbeschränkung
13.1 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen.
13.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, unmittelbaren, vorhersehbaren Schaden. Mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.
13.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Körper‑, Gesundheit‑ oder Lebensschäden bleiben unberührt.
13.4 Der Käufer kann Schadensersatzansprüche erst geltend machen, wenn ein ersatzpflichtiger Dritter zuvor gerichtlich in Anspruch genommen wurde, soweit dies zumutbar ist und nicht zwingendes Recht entgegensteht.
- Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten ist Hannover.
- Anwendbares Recht
Die Beziehungen der Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Anbieterkennzeichnung
Numatic International GmbH
Fränkische Straße 15-19
30455 Hannover
Geschäftsführer: Andreas König
Vertreten durch: Heiko Falk (Leitung Vertrieb & Marketing)
Kontakt:
Tel: +49 (0)511 98 42 16 0
E-Mail: info@numatic.de
Handelsregister: Amtsgericht Hannover, HRB62313
USt-IdNr.: DE813520096
