Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Numatic International GmbHgültig für den Bereich Geschäftskunden, nicht gültig für den Bereich Endkunden.

Stand: Juni 2012

I. Geltung

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichende Bestimmungen, insbesondere
Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gegenbestätigungen des Käufers
unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

II. Zustandekommen des Vertrages

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst mit der schriftlichen
Bestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend.
2. Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag
hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

III. Preise und Zahlungen

1. Die Preise verstehen sich in EURO, stets freibleibend, zzgl. USt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden solche angenommen, so erfolgt die Annahme nur
erfüllungshalber.
3. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gleiches
gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Käufers.

IV. Lieferfristen und Verzug

1. Vereinbarte Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und Termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen
Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich verbindlich bezeichnet hat.
3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

V. Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder
Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung der
Ware aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

VII. Mängelrüge und Gewährleistung

1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung
von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
2. Der Verkäufer leistet nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den
beanstandeten Gegenstand oder Muster zur Verfügung zu stellen; anderenfalls entfällt die Gewährleistung.
4. Ausgenommen von der Gewährleistung sind in jedem Fall Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung bzw. Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung,
fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, ungeeigneten Baugrund,
chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse herrühren.
5. Erfordert die Nachbesserung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl verlangen, dass die
Gewährleistungsrechte auf Minderung oder Rücktritt beschränkt werden.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware, für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Für die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.

VIII. Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung sind
ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner leitenden
Angestellten. Soweit der Verkäufer für ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seiner einfachen Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, begrenzt sich
seine Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Die Haftung beschränkt sich in diesen Fällen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Der
Ersatz von Mangelfolgeschäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
3. Der Käufer kann seine Schadensersatzansprüche erst dann gegen den Verkäufer geltend machen, wenn er vorher einen ersatzpflichtigen Dritten
gerichtlich in Anspruch genommen hat.
4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei
dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

IX. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie sämtliche sich zwischen den
Parteien ergebende Streitigkeiten ist Hannover.

XI. Anwendbares Recht

Die Beziehungen der Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.